Kulturpolitik - Nein zu «No Billag»

Fokus

Mit der «No Billag»-Initiative soll die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG abgeschafft werden. In der Debatte ersetzen Emotionen sachliche Argumente. Aber Angst und Wut sind gefährlich für die Demokratie, die Vernunft bleibt dabei auf der Strecke, schreibt Sieg­linde Geisel:

Kulturpolitik - Nein zu «No Billag»

Im kleinen Schweizer Markt sind die Zeitungen ökonomisch noch stärker unter Druck und damit verwundbarer als die Zeitungen in Deutschland. Zum begrenzten Markt kommt der politische Druck von rechts. Ursprünglich forderte Christoph Blocher eine eigene rechtsbürgerliche Tageszeitung, vor kurzem drohte er mit der Gründung einer eigenen Sonntagszeitung. Derweil kauft er, was er kriegen kann, die Liste ist bekannt: Die Weltwoche, die Basler Zeitung (BaZ) und 25 Gratiszeitungen in der Ostschweiz gehören bereits zu seinem Medienimperium, das entspricht einer Reichweite von 800'000 Lesern. Im vergangenen Jahr soll Blocher in einem offenbar gescheiterten Deal mit Tamedia versucht haben, die BaZ, die unter Markus Somm vierzig Prozent ihrer Auflage eingebüsst hat, gegen die Zürcher Landzeitungen einzutauschen.

Die SRG kann man nicht kaufen
Die SRG dürfte langfristig die einzige Bastion sein, die für die Rechten unerreichbar bleibt, und es wäre sehr bequem, sie mit der Abschaffungs-Initiative loszuwerden. Denn die SRG kann man nicht kaufen. Warum dieser Aspekt in der Debatte bisher kaum Beachtung findet, ist ein Rätsel. Ein weiteres Rätsel ist die Haltung der NZZ. Mit seinem umstrittenen Leitartikel «Die Schweiz braucht keine Staatsmedien» rückt Chefredaktor Eric Gujer die SRG in die Nähe gelenkter Medien: Die SRG sei «das Kind einer Zeit, in der Hitler und Stalin die neue Radiotechnik nutzten, um ihre Propaganda zu verbreiten, und ein demokratischer Staat wie die Schweiz mit dem Konzept der geistigen Landesverteidigung antwortete». Damals wurde die Rundfunktechnik überhaupt erst verfügbar, und alle europäischen Staaten gründeten in dieser Zeit öffentlich-rechtliche Sendeanstalten.
Der Pionier war England mit der 1922 gegründeten BBC, andere Länder folgten nach dem Krieg. Doch mit seiner Argumentation insinuiert Gujer, die SRG sei bei ihrer Gründung ein politisches Projekt gewesen und in diesem Sinn den gelenkten Propagandamedien von Diktaturen vergleichbar, wenn auch mit umgekehrter Stossrichtung. Niemand käme heute auf die Idee, die SRG zu gründen, so Gujer, doch dies gilt für alle traditionellen Medien, leider auch für Zeitungen wie die NZZ. Gebührenfinanzierte Medien sind keine «Dinosaurier», sondern ein Zukunftsmodell, zumindest solange noch kein Geschäftsmodell für Qualitätsjournalismus im freien Markt gefunden ist. Vielen Leser/innen ist nicht bewusst, dass Zeitungen nur zu einem geringen Teil von ihren Lesern finanziert werden. Müssten sie für die Kosten einer Qualitätszeitung - sprich: einer Zeitung mit einem weltweiten Korrespondentennetz und einer fachlich hochqualifizierten Redaktion - vollumfänglich selbst aufkommen, wäre eine Tageszeitung am Kiosk so teuer wie ein Taschenbuch. Traditionell stammten etwa achtzig Prozent der Einnahmen von Zeitungen aus dem Werbegeschäft. Diese De-facto-Subventionierung funktioniert nicht mehr, seit ein Grossteil der Werbeeinnahmen an Plattformen wie Google und Facebook fliesst.

Soo Journalismus dem Markt überlassen werden?
Die Medien sind das Nerven- und Wahrnehmungssystem einer Gesellschaft: Sie machen uns die Welt zugänglich. Wenn wir nur noch das zu lesen, zu hören und zu sehen bekommen, was der Markt finanziert, sind wir als Leser/innen kein Gegenüber mehr, sondern nur noch Konsumenten. Als Konsumenten jedoch sind wir manipulierbar. Es gibt dann keinen Anspruch mehr auf einen medialen Rundum-Service, der weltweit und in allen Ressorts berichtet.
«No Billag» betrifft nicht nur die SRG. Die Initiative rührt an die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, und genau davon lenkt die Rechte mit ihren Nebel­petarden ab. Mit ungeheurer Leichtfertigkeit und Ignoranz wird die Errungenschaft der westlichen Moderne aufs Spiel gesetzt. Die westliche Moderne hat Gesellschaften geschaffen, in denen es sich besser leben lässt, als es in der Menschheitsgeschichte zuvor je möglich war. Als Nutzniesser dieser modernen Staaten kennen wir nichts anderes, deshalb wiegen wir uns im Glauben, unsere Wohlstands- und Wohlfahrtswelt sei eine Selbstverständlichkeit. Währenddessen arbeitet der rechtspopulistische Neoliberalismus an der Aufhebung des Contrat social. Das westliche Staatsmodell funktioniert, weil wir alle für Dinge bezahlen, die nicht jeder und jede von uns in Anspruch nimmt. Wenn alle nur noch für das bezahlen, was sie selbst nutzen, werden alle ärmer (ausser den Reichen). Wenn wir nur noch Medien haben, die von ihren Nutzern finanziert werden, werden alle dümmer (auch die Reichen). Sieglinde Geisel

Sieg­linde Geisel lebt als Jour­na­listin in Berlin. Sie arbeitet für verschie­dene Medien (u.a. Deutsch­land­funkKultur, Süddeut­sche Zeitung) und war bis 2016 Berlin-Kultur­kor­re­spon­dentin der NZZ. Sie ist Grün­derin des Online-Maga­zins für Literatur und Zeitgenossenschaft ‹tell›, auf dem eine erste Fassung dieses Beitrags erschienen ist. Eine ungekürzte Fassung findet sich auf der von Kulturwissenschaftler/innen aus der Schweiz und Deutsch­land herausgegebenen Online-Plattform ‹Geschichte der Gegenwart›.

Autor/innen
Sieglinde Geisel

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