Der spannende Parcours zu neuen Kulturgesetzen

PETER STUDER · Präsident des Schweizerischen Kunstvereins

PETER STUDER · Präsident des Schweizerischen Kunstvereins

Fokus

Das war der Anfang: In die neu geschriebene Bundesverfassung 2000 schmuggelten kluge Menschen einen Kulturartikel, den das Volk schon zweimal als Separatum zurückgewiesen hatte (1986, 1994). Artikel 69 bestätigt, für den Kulturbereich seien «die Kantone zuständig»; der Bund k ö n n e aber kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen. Diese Architektur gründet in den realen Verhältnissen: Bundesamt für Kultur und Pro Helvetia geben jährlich etwa 200 Millionen Franken für Kultur aus; die Kantone etwa 800 Millionen, die Gemeinden 900 Millionen. Nach mehreren Anläufen legte der Bundesrat im Sommer 2007 drei Gesetzesentwürfe vor, die jetzt auf dem langen Weg durch das Parlament sind.

Der spannende Parcours zu neuen Kulturgesetzen

Ende Februar 2008 beschloss die Kommission Wissenschaft-Bildung-Kultur (WBK) des Nationalrats, auf die Entwürfe eines Kulturförderungsgesetzes und eines Pro Helvetia-Gesetzes einzutreten. Im zweiten Quartal wird die knifflige Detailberatung folgen. Die Schwesterkommission WBK des Ständerats winkte zur selben Zeit den dritten Gesetzesentwurf durch; er handelt von den Bundesmuseen, an deren Spitze das Landesmuseum.

Die pièces de résistance liegen in der Nationalratskommission, dem ersten parlamentarischen Gremium in einer langen Reihe, das die Gesetzesentwürfe des Bundesrats und die begleitenden Botschaften berät. Der Eintretensentscheid mit 13 : 7 Stimmen war nicht selbstverständlich. Denn die wenigen ersten Echos auf die Entwürfe zur Kulturförderung und zur Revision des Pro Helvetia-Gesetzes fielen unfreundlich aus. Die Künstlerorganisation visarte gab sich «entrüstet»; die NZZ machte sich über den mageren «Verwaltungserlass» lustig; «Der Bund» höhnte, es sei ein Gesetz, das angeblich «niemand will». Heute sieht das anders aus. Eher diskret haben sich ein Dutzend Kulturakteure aus vielen Sparten mehrmals an einem «runden Tisch» versammelt - unter ihnen auch der Schweizerische Kunstverein, Dachverband der rund 40 000 Kunstfreunde in 35 Sektionen. Das Dutzend konnte sich auf Grundforderungen einigen:

1. Eintreten - sonst ziehen wieder Jahre ungenutzt ins Land.
2. Es überzeugt, dass der Bund alle vier Jahre eine «Kulturbotschaft» an das Parlament vorlegen will, die das Gerüst sämtlicher Bundeskulturausgaben vorlegt und Projekte von «gesamtschweizerischem» Interesse definiert.
3. Die Autonomie der selbständigen öffentlichrechtlichen Kulturstiftung Pro Helvetia soll gestärkt werden; laut den Entwürfen gängelt der Bundesrat sie zu stark.
4. Dringend muss etwas geschehen für die berufliche Vorsorge der Künstler, die heute zwischen alle Gitterstäbe fallen (meist zu kurze wechselnde Anstellungen, zu tiefe Einkommen).
5. Gerade weil eine gesamtschweizerische Kulturdebatte erst anläuft, soll das Gesetz auch einen rein konsultativen Kulturrat vorsehen; er wäre nicht mit Verbandsfunktionären, sondern mit herausragenden Persönlichkeiten des Kulturlebens besetzt, würde den Bundesrat beraten und die Entwürfe der Kulturbotschaft bewerten - ein fleissig publizierender Think Tank sozusagen. Modell: Der Technologierat im Wissenschaftsbereich. Der Schweizerische Kunstverein hat diesen Titel in die Diskussion gebracht und sieht sich jetzt unterstützt.

In einigen Punkten ist auch das Dutzend Kulturakteure noch unterschiedlicher Meinung. Die beiden wichtigsten:
1. Soll die vom Bund in der visuellen Kunst kaum noch betriebene direkte Werkförderung (Bestellung und Kauf einzelner Kompositionen oder Theaterstücke) ganz auf die Kantone übertragen werden? Nach der Logik des Gesetzes eigentlich sinnvoll; aber die Werkförderung der Kantone und Gemeinden läuft äusserst unterschiedlich - von null bis grosszügig.
2. Braucht das Gesetz, ja braucht eine nennenswerte nationale Kulturpolitik «Leuchttürme» - wenige international ausstrahlende Kultureinrichtungen, die permanent zu fördern wären? Bundesrat Couchepin winkt ab - der Föderalismus mit seinen zahllosen Kulturfrüchten lasse so etwas nicht zu. Die Konferenz der Erziehungsdirektoren behauptet hingegen, sich insgeheim auf ein halbes Dutzend geeinigt zu haben. Man darf gespannt sein.

Die Position des Schweizerischen Kunstvereins zu den strittigen Punkten:

Werkbeiträge
Der Vorstand des SKV findet die neue Aufteilung - Werkaufträge an Kantone und Städte - grundsätzlich richtig. Eventuell soll in Absprache mit den kantonalen Erziehungsdirektoren eine längere Übergangsfrist für Werkaufträge gelten, bis die «Tauglichkeit» einer Kantonalisierung feststeht.

Berufliche Vorsorge
Ein Vorsorgemodell soll im KFG angesprochen werden, um die Weichen für eine spätere KFG-Verordnung zu legen, in welcher bei staatlichen Förderbeiträgen bestimmte Prozente für Vorsorgeeinrichtungen reserviert werden:
KFG Art. 9a Berufliche Vorsorge Der Bund kann an die Kosten von nationalen Vorsorgeeinrichtungen für Kulturschaffende und Kulturvermittler beitragen.

Kulturrat, neuer Artikel im KFG
KFG Art. 24a Kulturrat
1 Der Bundesrat wählt den Schweizer Kulturrat mit 13 Mitgliedern und dessen Präsidentin oder Präsidenten.
2 Der Kulturrat ist ein unabhängiges Fachgremium, dessen Mitglieder möglichst viele Aspekte des kulturellen Lebens vertreten.
3 Institutionen, Stellen und Organisationen mit ihrem Hauptzweck im kulturellen Bereich schlagen dem Bundesrat Persönlichkeiten des Kulturschaffens und der Kulturvermittlung vor.
4 Der Kulturrat a. berät den Bund in Belangen der Kulturpolitik; b. nimmt zuhanden des Eidgenössischen Departements des Innern Stellung zum Entwurf der Botschaft gemäss Art. 24 Abs. 1; c. verfolgt die kulturelle Entwicklung der Schweiz, prüft die Kulturverträglichkeit staatlicher Massnahmen und gibt Empfehlungen ab.
5. Das Bundesamt für Kultur führt das Sekretariat des Kulturrats.

Detaillierte Ausführungen: www.kunstverein. ch/kunstbrief.html
Gesetzesvorlagen unter: www.bak.admin.ch

Autor/innen
Peter Studer

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