Gespräche in der Wandelhalle

Anita Fetz, Hans Furer und Kurt Fluri beim Gespräch, im Hintergrund das wichtigste Arbeitsinstrument in den Wandelhallen - ein rollender Papierkorb.

Anita Fetz, Hans Furer und Kurt Fluri beim Gespräch, im Hintergrund das wichtigste Arbeitsinstrument in den Wandelhallen - ein rollender Papierkorb.

Peter Aerschmann · Videostill aus «Tauben 3», 2006, DVD, 30s (Taubenparade vor dem Bundeshaus Bern)

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Fokus

Die Basler Ständerätin Anita Fetz und der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri haben im vergangenen Jahr das Kopräsidium der Parlamentarischen Kulturgruppe übernommen. Diese umfasst zurzeit über sechzig Mitglieder und ist damit die grösste überparteiliche Gruppierung, welche sich für die Interessen der Kulturschaffenden im Parlament einsetzt. Als Sekretär der Gruppe steht der Basler Advokat und Kunstsammler Hans Furer explizit für die Interessen der bildenden Kunst ein. Das Gespräch fand im Rahmen der Frühlingssession statt und soll im Laufe des Jahres mit anderen Partnern weitergeführt werden.

Gespräche in der Wandelhalle

Ziel und Zweck der Parlamentarischen Kulturgruppe

Claudia Jolles: Frau Fetz und Herr Fluri - welches sind die Ziele der Kulturgruppe?

Anita Fetz: Die Kulturgruppe ist nicht neu, sondern wurde vor vielen Jahren vom damaligen Nationalrat François Loeb gegründet. Anschliessend wurde sie von Alex Tschäppät präsidiert, bis er ins Berner Stadtpräsidium gewählt wurde und mir die Aufgabe weitervererbt hat. Ich möchte nun, dass nebst dem Besuch von kulturellen Events auch wieder vermehrt eine kulturpolitische Debatte auf überparteilicher Ebene geführt wird. Wir sind relativ lose strukturiert, treffen uns einmal pro Session zum Kulturfrühstück oder zum Kulturlunch. Wir nehmen uns jeweils ein Diskussionsthema vor und laden Fachleute und Betroffene dazu ein. Diesmal lieferte uns beispielsweise Arnold Hottinger einen Diskussionseinstieg zum Karikaturenstreit. Er informierte uns kompetent über die Hintergründe, die kulturellen Missverständnisse zwischen dem Westen und muslimisch geprägten Gesellschaften und wie von beiden Seiten der Karikaturenstreit politisch missbraucht wird. Daraus entwickelte sich eine spannende Diskussion. Daneben gibt es Anlässe, zu denen wir das Parlament einladen.

Kurt Fluri: Kulturförderung ist ein Anliegen von parteiübergreifendem Interesse. Es ging uns bewusst darum, die beiden Lager - «links» und «rechts» - etwas abzudecken. Denn je nachdem, wie eine Gruppierung geprägt ist, gibt es immer Leute, die sich distanzieren, weil es eine linke oder eine bürgerliche Angelegenheit sei.

Hans Furer: Haben Sie das Gefühl, die Kultur erhält im Parlament zu wenig Aufmerksamkeit?

KF: Aus meiner Warte hat die Kultur unter anderem die wichtige Aufgabe, Werte und eine gewisse Wertehierarchie zu vermitteln. Denn heute besteht die grosse Gefahr, dass alles ökonomisiert und materialisiert wird. Gerade in meiner Partei wird die Kultur in erster Linie als Wirtschaftsfaktor wahrgenommen. Wenn ein Grossevent gefördert wird, so bringt das Leute in eine Stadt, die Beizen laufen, die Hotels ... man denkt hier in erster Linie an eine Umwegrentabilität. Das ist aus meiner Warte ein falsches Verständnis von Kultur. Es geht darum, Kulturpolitik als Wert an sich zu erkennen und zu fördern - und nicht als Mittel zum Zweck. Dies ist mein zentrales Anliegen.

AF: Im Parlament hat Kultur keinen grossen Stellenwert. Kultur ist keine primäre Bundesaufgabe, da der Bund nur subsidiär tätig ist. Der Hauptteil der Kulturförderung geschieht in den Kantonen und den Städten. Dennoch kommen wir jetzt in eine Phase, in welcher mehrere Gesetzesprojekte vorliegen - das Kulturförderungsgesetz, die Neustrukturierung der Pro Helvetia, die Urheberrechts-Revision, die Museumspolitik - und es ist wichtig, dass sich nicht nur die so genannten Spezialisten mit diesen Themen befassen, sondern dass sich die Parlamentarier auf einer breiten Ebene eine Meinung dazu bilden können.

KF: Wir werden im Hinblick auf diese Gesetzesberatungen Veranstaltungen organisieren, bei denen Pro- und Kontrastimmen zu Worte kommen. Aber mit den Anlässen möchten wir auch der Kultur selbst, eben dieser Wertevermittlung eine Plattform bieten.

CJ: Wer bringt die Themen ein in diese Gruppe?

AF: Wir erhalten Anregungen aus dem Parlament und sind eigentlich offen.

CJ: Sicher gibt es auch Themen, die in der Agenda vorgegeben sind.

AF: Ja, selbstverständlich. Als das Bundesamt für Kultur einen neuen Chef erhalten hat, haben wir ihn eingeladen und vorgestellt. Oder als der Konflikt ums Landesmuseum ausgebrochen ist, haben wir eine Diskussion mit den Betroffenen organisiert. Und einmal jährlich machen wir mit dem Fernsehen einen Anlass, denn auch dieses hat einen Kulturauftrag - das ist leider viel zu wenig sichtbar im Progamm.

CJ: Neuerdings wird die Kultur auch in der Aussenpolitik verstärkt in den Vordergrund gerückt. Was kann sie hier bewirken?

KF: Solothurn ist eine Partnerschaft mit der Stadt Krakau eingegangen. Gleichzeitig betrieb die Pro Helvetia zufälligerweise in Krakau eine ihrer «Antennen». Für uns war es vorerst sehr schwierig, eine engere Beziehung zu Krakau aufzubauen. Das Wohlstandsgefälle war riesig, wir konnten Menschen von Krakau nur sehr beschränkt einladen. Die gegenseitige Abwehrhaltung war gross. Wenn man jedoch Kulturgruppen auftreten lässt, kommt der Dialog sehr viel schneller zu Stande, als wenn man über unterschiedliche Strukturen spricht, über Demokratieverfahren. Auch die gesellschaftliche Hierarchie liess sich leichter überwinden, obwohl gerade in Krakau nach wie vor ein traditionelles Klassendenken vorherrscht. Die Antenne der Pro Helvetia hat uns geholfen, die Partnerschaft über die Behördenebene auszudehnen. Gerade weil hinter diesem Austausch die Stadt und eben nicht der Bund stand, haben unsere Partner eine Ahnung von unserem Staatsgebilde erhalten. Denn bei ihnen lief dieser Austausch sehr bald über Warschau. Da steht ein ganz anderes Verständnis von Staat und Demokratie dahinter, was uns erst allmählich bewusst wurde.

HF: Blockiert man sich im Parlament nicht häufig durch die Tatsache, dass hier drei Sprachen, 26 Kantone, Städte gegen das Land, der Handorgelverein gegen das Kunsthaus antreten.

AF: An sich ist die Vielfalt der Kultur kein Problem, sondern eine der Stärken der Schweiz. Doch sobald man bei der Förderung Prioritäten setzen muss, beginnen die Auseinandersetzungen.

KF: Ich habe in meinen bisherigen zwei Jahren im Nationalrat noch keine Kulturdebatte erlebt. Der Fall Hirschhorn war keine Kulturdebatte. Das waren plakative, gegenseitige Vorwürfe, oberflächliche, traurige Rankünen und verbale Abrechnungen, bei welchen die Gegenseite mit beinahe denselben Argumenten zurückgeschlagen hat.
Anschliessend hat man nur noch in Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm und dem Budget in Bezug auf die Volksbibliothek, die Bibliomedia über Kultur diskutiert. Eine Kürzung konnte man vorerst vermeiden, wenn auch nur aus Gründen der Regionalpolitik. Das zweite Mal ist es nicht mehr gelungen mit dem Argument, eine halbe Million auf den Gesamtetat von so und so viel Millionen mag es schon leiden. Das sind die Rasenmäher-Argumente: Wir kürzen überall, denn es gibt überall noch ein wenig Spielraum. Aber eine echte Kulturdiskussion habe ich noch nie erlebt.

HF: Das wäre doch gerade eine Überleitung zum neuen Kulturförderungsgesetz. Erwarten Sie dazu eine Kulturdebatte?

KF: Jetzt wird ja die Vernehmlassung verarbeitet und irgendwann im Herbst gibt es eine Botschaft. Ich hoffe schon, dass wir dann eine Kulturdebatte führen, die sich nicht nur ums Geld oder die Frage der Leuchttürme dreht. Und dass wir mit unserer Gruppe etwas beitragen können, indem wir aus jeder Fraktion einige Leute zu einer Veranstaltung einladen, die anschliessend in die Debatte eingreifen können.

AF: Ja, ich bin sehr gespannt, ob dies gelingt. Grundsätzlich möchte ich jedoch den Ball auch an die Kulturszene zurückgeben. Auch hier findet keine Kulturdebatte statt. Jeder sitzt in seinem Gärtchen und verteidigt das bisschen Förderung, das er erhält. Kulturschaffende präsentieren sich im Parlament vor allem dann, wenn sie Geld benötigen. Und das Parlament wickelt Kulturdebatten primär auf der Ebene von Budgetdebatten ab. Beide Teile machen das Spiel mit. Nicht dass das Geld nicht wichtig wäre oder eine Strategie, beispielsweise die Leuchtturm-Strategie, die ich persönlich befürworte. Aber es ist nicht so, dass nur Geld das Thema ist.

CJ: In welcher Form sollen sich die Kulturschaffenden zusammenschliessen? Denken Sie an übergreifende Vereinigungen wie beispielsweise die «Buchlobby», der Verleger und Buchhändler?

AF: Es gibt nicht zu wenig Verbände, sondern unheimlich viele. Wichtig wäre jedoch, dass bei wichtigen Themen mit einer Stimme gesprochen würde. Und dass die Kulturschaffenden selbst den kulturpolisichen Diskurs anregen.

KF: Die letzte eidgenössische Debatte wurde anlässlich des Kulturförderungsartikels geführt, das ist schon lange her. Dieser wurde dann abgelehnt, weil man ein Kulturdiktat von Bern befürchtete. Mit der Nachführung der Bundesverfassung hat man 1999 einige der Vorgaben unter dem Titel grammatikalischer Verbesserungen doch eingeführt.

AF: Vielleicht ist die Zeit für eine gross angelegte Debatte auch vorbei. Denn abgesehen vom Ausrutscher Hirschhorn leben wir in einer sehr liberalen Situation. Es gibt kaum Restriktionen und eine hohe Toleranz gegenüber Kultur.

CJ: Das Problem der Kultur heute ist ja meist nicht die fehlende Toleranz, sondern die Gefahr, dass sie sich verliert im Angebot.

AF: Das hat auch mit unserer Mehrsprachigkeit zu tun. Es gibt keine gesamtschweizerische Darstellungsform von Kultur. Unsere Stärke ist die Vielfalt. Das ist gleichzeitig auch unsere Schwäche. Die Märkte sind klein, ebenso wie die Kulturbereiche, die an einzelne Sprachräume gekoppelt sind. Es gibt in der Schweiz nur einen gemeinsamen Nenner, und das ist die Vielfalt. Doch dieser ist ganz wichtig und lässt sich auch im Ausland implementieren - gerade in einer Zeit, in der sich die Tendenzen zum Nationalismus auf ungute Art wieder verstärken.

KF: Die Präsentation der Mehrsprachigkeit und der Vielfalt ist eben nicht die Darstellung einer schweizerischen Kultur, sondern die Realität einer Kultur, wie sie in der Schweiz praktiziert wird. Dies kann einen friedlichen Umgang mit Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen aufzeigen. Das ist auch eine Chance für die EU. Man sagt ja nicht zuletzt, die EU solle schweizerischer werden, um auch für zukünftige Erweiterungen bereit zu sein.
Eine Ausnahme ist die Filmförderung, die schwergewichtig vom Bund gelenkt wird. Dies hat auch damit zu tun, dass der Film erst nach den anderen Kunstrichtungen entstanden ist, die bereits in den Kantonen verankert waren. Film ist in der Regel Nachkriegs-Produktion.

HF: Es sind ja je nach Bereich unterschiedliche Mittel, die fliessen. Wäre dies eine Aufgabe für den Bund, für eine angemessene Mittelverteilung zu sorgen?

AF: Eine zentralistische Förderung hilft wenig. Aber wenn man internationale Leuchttürme mindestens koordinieren könnte, wäre schon viel gewonnen, noch besser, wenn man diese ein Stück weit auch unterstützen würde. Wir haben in Basel beispielsweise sehr viel internationales Publikum, das an die BuchMesse, die Art oder ins Kunstmuseum kommt. Diese Gäste würden bestimmt auch andere kulturelle Leuchttürme in der Schweiz besuchen, wenn eine bessere Koordination und Information stattfinden könnte. Damit liessen sich auch weitere Werte transportieren. Die Wahrnehmung und Anerkennung auf internationaler Ebene wird sich am ehesten über Institutionen mit einer entsprechenden Ausstrahlung einstellen. Und diese Anerkennung würde sich automatisch auch auf einzelne Kulturschaffende auswirken.

CJ: Es würde die Verantwortlichen zu einer Qualitätsdebatte zwingen, zu einer Offenlegung von inhaltlichen Kriterien. Noch eine Frage zu den Kulturleitbildern. Die CVP hat für ihre Partei ein Kulturleitbild festgelegt. Gibt es auch bei Ihnen entsprechende Vorgaben?

KF: Ich glaube nicht, dass man mit staatlichen Subventionen Künstler produzieren kann. Man kann ihnen die Rahmenbedingungen, die Freiräume bieten. Ob etwas daraus wird, ist eine andere Frage. Man muss auch den Mut haben, in eine Kunstrichtung oder einen Künstler zu investieren, der nie Erfolg haben wird.
In der Stadt Solothurn ist nur entscheidend, ob jemand Solothurner KünstlerIn ist und ob eine Kulturaktivität in der Stadt selbst stattfindet. Darüber hinaus gibt es keine qualitativen Bemessungen. Eine Förderung kann mit Geld erfolgen oder durch die Bereitstellung einer Plattform oder von Räumen - beispielsweise für Jugendkultur, die in erster Linie Räume braucht. Aber auch eine ideelle Unterstützung ist wichtig, indem man die Kulturakteure ab und zu besucht, ihnen Anerkennung ausspricht. Die berühmten Solothurner Maler Hodler und Amiet hatten Mäzene aus der Industrie wie das Ehepaar Dübi-Müller. Doch unterstützt wurden sie erst, als sie ein gewisses Renommee hatten. Man hat sie nicht gesteuert, die Qualität zeigte sich erst mit der Zeit.
Zu den Leitbildern: Die Ökonomisierung der Kultur hat sich in meiner Partei, der FDP, glücklicherweise nicht im Parteiprogramm niedergeschlagen. Die idealistische Kulturförderung gilt immer noch als Grundsatz. Wie weit sie noch Beachtung findet, sei dahingestellt. Jedenfalls gibt es noch keine Vorgabe, die besagt, dass man Kultur fördern soll, weil dies regionalpolitische, volkswirtschaftliche Vorteile bringt.

CJ: Die FDP hatte sich ja früher an die Bildungsbürger gerichtet, eine humanistische Bildung war selbstverständlich. Später hat die SP viele der Kulturdossiers übernommen und sich für künstlerische Freiräume eingesetzt. Doch im Moment hat man das Gefühl, dass die Kultur parteipolitisch etwas heimatlos geworden ist. Nachdem die Kultur ja ganz unterschiedliche Facetten aufweist, stellt sich die Frage, ob nicht bestimmte Bereiche für die einzelnen Parteien von besonderem Interesse wären?

KF: Die FDP hat die Kultur nie stark in den Vordergrund gedrängt. Das Engagement ist kantonal geprägt. In Solothurn haben wir beispielsweise eine sehr bürgerliche Kulturszene. Kultur war nie Grund einer politischen Spaltung. Mitte der neunziger Jahre hatten wir eine extrem schlechte Finanzlage. Dennoch waren Kürzungen der Kulturbudgets nie ein Thema. Das Kulturengagement war zu stark verankert.
Für mich ist dies eine Motivation dafür, mich in Bern einzusetzen, denn ich denke, die FDP ist generell zu sehr von reiner Finanz- und Wirtschaftspolitik geprägt. Natur-, Umwelt-, Kultur- und Städtepolitik kommen zu kurz.

CJ: Ein entsprechendes Leitbild scheint Ihnen jedoch eher kontraproduktiv?

KF: So etwas habe ich bei uns noch nicht gesehen. Kultur ist wie gesagt ein Teil des Parteiprogramms. Aber relativ schwach verankert und zum Glück noch geprägt von der Zeit, als man dieses Engagement noch ideeller betrachtet hat als heute.

CJ: Und wie steht es bei der SP?

AF: Ob wir ein konzis durchdachtes Kuturpapier haben, entzieht sich meiner Kenntnis und ist wohl auch nicht so entscheidend. Viel wichtiger scheint mir, mit Kulturleuten in Diskurs zu treten. Die SP pflegt traditionellerweise eine gewisse Nähe zu den Kulturschaffenden, ohne jedoch das Kulturbudget um jeden Preis zu verteidigen. In sozial schwierigen Zeiten erlauben wir uns ab und zu die Prioritäten anders zu setzen. Doch dies ändert nichts an der grundsätzlichen Unterstützung der Kultur. In den letzten 30 Jahren haben wir jeweils stark das so genannt alternative Kulturschaffen unterstützt. Unterdessen sind daraus oft etablierte Kulturinstitutionen und -formen entstanden. Ich finde, die Aufgabe der SP ist es, neue Ansätze zu unterstützen. Die etablierten Formen haben meist eine gute Lobby.
Ein wichtiges Anliegen ist uns die soziale Absicherung der Kulturschaffenden. Ob dies innerhalb des Kulturförderungsgesetzes geschieht oder über Sozialversicherungen, ist jedoch nicht so entscheidend ? entscheidend ist, dass es geschieht.

KF: Man kann Künstler auch zu sehr absichern. Ich befinde mich da in einem gewissen Zwiespalt. Mir scheint auch wichtig, dass man die KünstlerInnen nicht via soziale Versicherung zu Bundesangestellten macht und ihre Situation zu bequem werden lässt.

CJ: Besten Dank für das Gespräch.

Autor/innen
Claudia Jolles

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