Gesetzesvorlage Lichtbildschutz — Jeder Mensch ein «Urheber»?

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Die 2019 angestrebte Modernisierung des Urheberrechts sieht den sogenannten Lichtbildschutz zum Schutz der «nichtindividuellen» Fotografie vor. Vorbild dafür war ein deutsches Gesetz aus den Sechzigerjahren. Für alle, die mit älteren Fotos umgehen, bringt der Entwurf nichts Gutes. Museen, Verlage und ­Archive warnen vor aufwendigen Abklärungen. 

Gesetzesvorlage Lichtbildschutz — Jeder Mensch ein «Urheber»?

Lange hat es gedauert – aber jetzt gewinnt die Überarbeitung des Schweizer Urheberrechtsgesetzes (URG) richtig an Schwung. Im Jahr 2012 initiiert, wurde die angestrebte Modernisierung durch einen ersten Entwurf 2015 konkretisiert und in der Vernehmlassung von vielen Seiten torpediert. Ende 2017 legte der Bundesrat einen zweiten Entwurf vor, der sich seither den Weg durch die parlamentarische Beratung sucht. Darin enthalten: die geplante Einführung des Schutzes der «nichtindividuellen Fotografie» – besser bekannt als «Lichtbildschutz». Damit sollen sämtliche Fotografien, die dreidimensionale Objekte abbilden, zukünftig einen urheberrechtlichen Schutz erhalten. Dies auch dann, wenn sie nicht individuell gestaltet sind, also nichts Einzigartiges oder Einmaliges aufweisen, sondern nur banale Knipsbilder sind. Nach geltendem Recht muss jede Fotografie eine gestalterische Individualität aufweisen, damit sie für den Urheberschutz in Betracht kommt. Der Nationalrat nahm sich im vergangenen Jahr als erste Kammer der URG-Revision an und verwies sie gleich an zwei Kammern zur Vorberatung. Am Lichtbildschutz schieden sich nun die Geister. Während sich die mitberatende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-NR) in einem nicht veröffentlichten Bericht gegen die Einführung des Lichtbildschutzes aussprach, hiess ihn die Rechtskommission (RK-NR) grundsätzlich gut, wollte aber gesetzestechnisch einen anderen Weg einschlagen. Anders als vom Bundesrat vorgesehen sollten «normale» Fotografien, die sich nicht vom Alltäglichen abheben, nicht als «Werke» gelten, sondern zu den «verwandten Schutzrechten» zählen. Allerdings wären mit der von der Rechtskommission gewählten Gesetzesformulierung noch mehr Lichtbilder geschützt worden. Denn sogar von Automaten erstellte Fotos wie etwa Radarfallen, Fotofallen für Tiere etc. wären erfasst worden. Dieses Konzept wiederum lehnte der Gesamtnationalrat in seiner Sitzung kurz vor Jahresende 2018 ab. Er kehrte zum Lichtbildschutz in der Variante des Bundesrats zurück und nahm diese einhellig an. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bei der URG-Revision galt allerdings eher den darin auch behandelten Themen wie dem «Überspringen» von TV-Werbungen – nicht aber der Tatsache, dass zukünftig jeder Schnappschuss, und sei er noch so belanglos, automatisch Urheberrechtsschutz geniessen würde. Auch Röntgenaufnahmen, Aufnahmen von Wärmebildkameras etc. würden nach Willen des Nationalrats geschützt. Dies durch die Erweiterung eines Gesetzes, das eigentlich den Schutz einer schöpferischen, kreativen Leistung aus dem Bereich der Literatur oder Kunst bezweckt. Jeder Einzelne von uns könnte sich zukünftig also damit beschäftigen, die Einhaltung der Fotorechte für die eigenen, alltäglichen Lichtbilder einzufordern. Oder die Schweizer Wohnbevölkerung tritt dafür kollektiv in eine Verwertungsgesellschaft ein. Ob das alles dem Urheberrecht guttut?
Besonders problematisch ist, dass der Schutz auch alte Aufnahmen betreffen soll. Sämtliche Fotos, deren Herstellung noch keine 50 Jahre zurückliegt, würden mit Inkrafttreten der neuen Vorschrift plötzlich vom Lichtbildschutz erfasst. Bei den Museen wären dies beispielsweise Objektfotografien oder Aufnahmen historischer Ereignisse in den Archiven. Ebenso wären aber mit einem Schlag Aufnahmen aus der Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, von Vereinen, Unternehmen und aller Privatpersonen urheberrechtlich geschützt. Sollen solche alten Fotos in Zukunft verwendet werden, müsste dies vom Fotografen nun genehmigt und von Seiten der Nutzer vergütet werden. Auch dann, wenn der Fotograf damals bereits für die Herstellung der Fotos bezahlt worden war. Die wirkliche Krux dieser Rückwirkung liegt aber bei einem ganz anderen Problem. Würden die Fotos genutzt, ohne dass die Fotografen um Erlaubnis gefragt werden, wäre das gleich ein Urheberrechtsverstoss. Daher müssten die Fotografen nun aufwendig ermittelt und um Erlaubnis gefragt werden. Aber wer weiss denn schon noch, wer vor Jahrzehnten das spezifische Foto geschossen hat, welches nun dringend gebraucht wird? Das lässt sich meist nicht mehr recherchieren. Fotos unbekannter Fotografen, zumal wenn sie bisher unveröffentlicht blieben, könnten dann aber kaum mehr verwendet werden. Die Erschliessung und Erforschung älterer Fotobestände würde damit erschwert. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft. Die Vorlage liegt nun beim Ständerat. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat sie sich gleich für die erste Sitzung im Januar 2019 vorgenommen und Anhörungen durchgeführt. Das Thema ist kontrovers, doch die Diskussion ist lanciert.

Lichtbildschutz in der aktuellen Revision zum Schweizer Urheberrechtsgesetz (URG)
Initianten und Befürworter: Arbeitsgruppe Lichtbildschutz (ein Zusammenschluss verschiedener Berufsfotografenverbände) sowie ProLitteris und Suisseculture
Gegner: Verband der Museen der Schweiz VMS, Internationaler Museumsrat ICOM Schweiz, Schweizer Kunstverein sowie Dachverband der Urheberrechtsnutzer DUN (Mitglieder u. a.: Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen, Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, Bern, Schweizerische Nationalbibliothek, Bern, Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Schweizerischer Städteverband, Bern, Swissuniversities, Bern, Verein Schweizerischer Archivarinnen und Archivare)

Sandra Sykora, Rechtsanwältin (D) und Kunsthistorikern, www.kunst-und-recht.ch

Auteur(s)
Sandra Sykora

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